Klimaschutz im Verkehr: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

DUH fordert: Tempolimit, Ende der Dieselsubentionierung und Stopp der Dienstwagenförderung für SUV

Klimaschutz im Verkehr: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung: DUH fordert: Tempolimit, Ende der Dieselsubentionierung und Stopp der Dienstwagenförderung für SUV
Erstellt am 11. September 2020

Während der Hochphase der Corona-Krise hatten Politik und Gesellschaft andere Sorgen. Da hat sich so mancher Verband/Verein mit seinen Wortmeldungen in der Sorge zurückgehalten, sein Anliegen könnte womöglich der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Heute nun meldet sich die Deutsche Umwelthilfe zurück auf die politische Tagesordnung - und sie fährt in Sachen Klimaschutz im Straßenverkehr schweres Geschütz auf.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt nämlich die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Der Vorwurf darin lautet: Im Klimaschutzgesetz habe die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten.
Als konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor fordert die DUH die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, ein Ende der Dieselsubventionierung, eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises sowie eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden. (Bild: welcomia / Freepic)

1 Kommentar

  • Benzfan1996

    Benzfan1996

    Wie absurd. Inwiefern sollte eine Abschaffung der Subventionierung von Diesel- gegenüber Ottokraftstoff dem Klimaschutz zuträglich sein? Dieselfahrzeuge sind aus thermodynamischen Gründen effizienter als vergleichbare Benziner, stoßen entsprechend weniger CO₂ aus – daher ist eine steuerliche Bevorzugung des Dieselkraftstoffs nur im Sinne des Klimaschutzes. Bemerkenswert, wie die DUH es schafft, immer neue Stufen der Lächerlichkeit zu erklimmen.

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