Neue Aktion gegen Autos in den Städten

Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des kostenfreien Parkens

Neue Aktion gegen Autos in den Städten: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des kostenfreien Parkens
Erstellt am 18. Mai 2023

Um den Verkehrsraum in der Stadt konkurrieren, Automobile, Zweiräder und Fußgänger. Die Enge sorgt für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit und immer öfter für ein Gegen- als ein Miteinander im Verkehr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vorschlag, wie man erstens die Verhältnisse im öffentlichen Raum befrieden kann und zweitens die Zahl der Pkw in den Städten reduziert: Sie fordert das Ende des kostenlosen Parkens.

Die Idee eine Initiative in Sachen Parkraumbewirtschaftung zu starten, mit dem Ziel Autos aus der Stadt zu vertreiben, ist freilich kein originärer Gedanke der DUH. Die DUH fordert mit ihrem neuen Vorstoß gegen Autos in der Stadt nur die umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts ein, welche die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat. Dort heißt es: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen." Konkrete Beschlüsse dazu hat es auf Bundesebene allerdings noch nicht gegeben.

Weil die angekündigte Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf sich warten lässt, wird nun die Abteilung Attacke der Deutsche Umwelthilfe mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit in Sachen Parkraumbewirtschaftung aktiv. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. (...) Trotzdem dürfen Autos in den meisten Städten kostenlos am Straßenrand stehen und nur in Teilen der Innenstädte werden wenige Euro pro Stunde fällig. Außengastronomie oder Marktstände müssen horrende Gebühren zahlen, aber wer zwei Tonnen Blech parkt, darf durchschnittlich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum kostenlos beanspruchen. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes muss Verkehrsminister Wissing diesem Zustand endlich ein Ende setzen.“

Das kostenloses Parken am Straßenrand muss abgeschafft und durch Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums ersetzt werden, lautet die Forderung der DUH. Und wie hoch soll die Mindestgebühr für einen Stunde Parken sein? Mindestens so hoch wie die Kosten für einen Einzelfahrschein im öffentlichen Nahverkehr. Was soll mit den Einnahmen geschehen? Sie sollen, wenn es nach der DUH geht, für den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwege verwendet werden.

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