Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will eine höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge herbeiführen. Zu diesem Zwecke will die NRW-Landesregierung die rechtiche Lage grundsätzlich vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen. Diesen Schritt geht das Land, nachdem  das Verwaltunsggericht Düsseldorf im September 2016 in einem Urteil entschieden hatte, dass das Land den Luftreinhalteplan für Düsseldorf nachzubessern hätte. Gelingt dies nicht, so sagten die Richter, seien Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf den besonders belasteten Straßen, die effektivste Möglichkeit, die Stickstoffdioxodwerte-Belastung zu senken. Die Behörde, so meinten die Richter, müsse diese Option ernsthaft prüfen. (Mercedes-Fans.de berichtete HIER), Nun will die Politik also die höchste Instanz in dieser Sache entscheiden lassen, ob Fahrverbote bei hoher Luftverschmutzung verhängt werden können.

Autor: Mathias Ebeling