Pkw-Maut in Deutschland

EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Pkw-Maut in Deutschland: EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Erstellt am 18. Juni 2019

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer, ist eines der Prestigeobjekte des von der CSU geführten Bundesverkehrsministeriums. Noch vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein, weil diese in der Praxis EU-Ausländer nicht gleichbehandle und de facto diskriminiere. Nun hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dieser Sache gefällt: Demnach ist die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form nicht mit EU-Recht vereinbar, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert. Bundesminister Andreas Scheuer nahm zur EuGH-Entscheidung wie folgt Stellung: "Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt." Was nun? Ob die Bundesregierung des Projekt wieder einkassiert?  Oder kommt die Pkw-Maut doch - nur werden die deutschen Autofahrer dann nicht mehr entlastet, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen? So ist eine streckenbezogene Maut, wie es sie in Europa in vielen Ländern bereits gibt, durchaus denkbar.

Erinnerung an ein Versprechen: "Kein deutscher Autofahrer darf durch Maut zusätzlich finanziell belastet werden."

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, erinnert sich so mancher an das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass kein deutscher Autofahrer durch die Einführung der Pkw-Maut In Deutschland zusätzlich finanziell belastet werde. So auch ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. Er mahnt die Probe aufs Exempel an: "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch."


Autor:‭ ‬Mathias Ebeling

2 Kommentare

  • Karl der Kleine

    Karl der Kleine

    Für mich ist die schlimmste Begleiterscheinung, die der beSCHEUERte Verkehrsminister mit seinem nicht zu Ende gedachten Gesetz angerichtet hat, die Tatsache, dass der Steuerzahler jetzt mehrere hundert Millionen Euronen Konventionalstrafe an die Vertragspartner zu zahlen hat. Wie bei der voreiligen AKW-Entscheidung der Kanzlerin. Der Dumme ist immer der kleine Mann.
  • Pano

    Pano

    Ich denke wir können davon ausgehen, daß das Thema Maut nicht vom Tisch ist. In der laufenden Legislaturperiode wird aber mE nichts mehr passieren. Grüße Pano

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