Die Spitzen der Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) sind sich nach langen Verhandlungen einig geworden, wie sie die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils über Nacht entstandenen riesigen Löcher im Bundeshaushalt stopfen wollen. Einen Großteil der fehlenden Milliarden für 2024 soll aus einer höher als bisher geplanten C02-Bepreisung kommen. 45 Euro statt 40 Euro pro Tonne CO₂ will man den Verbrauchern jetzt abzwacken. Das wird das Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer machen - und zwar spürbar.
Wer erinnert sich? Nicht mehr als eine Kugel Eis würde jeden deutschen Haushalt die Förderung der Erneuerbaren Energien kosten, versprach Jürgen Trittin Mitglied der Partei "Die Grünen" als er 2004 Bundesumweltminister war. Eine große Kugel Eis kostete damals ungefähr 1 €. Tatsächlich kommt die Energiewende die Deutschen erheblich teurer und seit heute wieder ein bisschen kostspieliger zu stehen. Denn zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, die von jetzt auch gleich ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen muss, wird das Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen verteuern. Ursprünglich sollte der CO₂-Preis pro Tonne zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro angehoben werden. Jetzt steigt er auf 45 Euro - was einem Anstieg um 11,2 Prozent entspricht. Entsprechend höher als zuvor fallen die Preissteigerungen bei Heizöl, Gas und Kraftstoffen zum anstehenden Jahreswechsel aus. Insgesamt verteuern sich Benzin von 2023 auf 2024 um 4,3 Cent (zuvor 2,9 Cent) und Dieselkraftstoff um 4,7 Cent (zuvor 3,1 Cent).
Mehr für ihren Kraftstoff werden künftig auch Agrarbetriebe zahlen müssen. Sie machen sich derzeit dank des steuerlich vergünstigten, sogenannten "Agrardiesels" günstiger vom Acker. Doch damit soll 2024 Schluss sein. Die Subvention in Höhe von 21,48 Cent pro Liter wird den deutschen Bauern komplett gestrichen. Nach allem, was man dazu heute an Reaktionen lesen und hören kann, schäumen die deutschen Landmänner und Landfrauen vor Wut. Teurer werden auch Inlandsflüge werden, weil die Ampel für Flüge innerhalb der deutschen Staatsgrenzen eine Kerosinsteuer einführen wird.
Auf der Ausgabenseite des Verkehrssektors will die Ampel ebenfalls sparen. E-Auto-Käufer werden nun nicht mehr bis Ende 2025 beim Neuwagenkauf eine Prämie erhalten. Die Förderung soll laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun früher auslaufen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er aber nicht.
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