Sie kommt, vielleicht sogar noch in diesem Jahr - die blaue Umweltplakette. Darauf haben sich die Umweltminister geeinigt. Sie soll zukünftig die Fahrzeuge kennzeichnen, die einen besonders geringen Schadstoff-Ausstoß haben, d. h. der strengen Abgasnorm Euro-6 entsprechen.

Deutschland ist EU-vertraglich in Verzug, die blaue Plakette soll es zügig richten

Ziel ist es, die Luftqualität schnellstmöglich in den Städten mit besonders hohen Stickoxidwerten (NOx) durch Dieselfahrzeuge zu verbessern. Nicht ohne Druck von außen. Seit Jahren übersteigt in vielen Städten Deutschlands die Schadstoffbelastung die von Brüssel festgelegten Grenzwerte. Laut Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, werden an rund 130 Messstationen - und das ist etwa die Hälfte aller Stationen in Deutschland - diese Grenzwerte nicht eingehalten. Darauf hat Brüssel bereits mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagiert, der Abgasskandal bei VW spielte den Abgeordneten in Brüssel dabei zusätzlich in die Hände.

Die Besitzer von Benzinern müssen sich keine Sorgen machen

Nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern sollen in Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft schon bald nur noch Autos mit einer blauen Plakette fahren dürfen. Dies betrifft nicht Autos mit Benzinmotoren. Die momentan eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe kleben haben, sollen automatisch die blaue Plakette erhalten. Die neuen Umweltzonen werden nach Aussage Flasbarths wohl kleiner als die jetzigen, für die grüne Plakette ausgewiesenen Gebiete ausfallen. Dabei sollen die Kommunen allerdings selbst entscheiden können, ob und welche Gebiete zu blauen Umweltzonen werden.

Diesel soll weiterhin günstiger als Benzin bleiben

Von den einschränkenden Maßnahmen sind, zumindest vorläufig, nur die Besitzer von Dieselfahrzeugen betroffen. Auf eine Abschaffung der günstigen Diesel-Steuer und somit den Dieselkraftstoff den Benzinpreisen anzugleichen, konnten sich die Minister allerdings nicht einstimmig einigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage von fünf Bundesländern scheiterte unter anderem an Bayern, wobei hier die Automobilhersteller BMW und Audi eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben dürften.

Müssen demnächst 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge draußen bleiben?

Eine konsequente Umsetzung der blauen Plakette und das damit verbundene Fahrverbot würden theoretisch bedeuten, dass zukünftig bis zu 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge vor den großen Innenstädten Deutschlands parken müssten. Laut Bild erfüllen die Abgasnorm Euro-6 momentan nur knapp 500.000 Diesel-Fahrzeuge. Und die Liste der für blaue Umweltzonen in Frage kommenden Städte ist lang. Das könnten unter anderem die zahlreichen Geschäfte in den Innenstädten bei ihren Umsätzen merklich zu spüren bekommen. Der Unmut und die Entrüstung bei den Diesel-Fahrzeugbesitzern, besonders bei denen, die sich in den letzten Jahren neuere Autos zugelegt haben, sind groß, wie beispielsweise die emotionalen Kommentare zu einem Posting des WDRs zur blauen Plakette auf Facebook zeigten. Diese Fahrzeugbesitzer werden es sich wahrscheinlich gut überlegen, ob sie sich zukünftig wieder einen Diesel zulegen.

Text & Fotos: Andreas Loleit