Autobahn

Neuer Gesetzentwurf: Plant der Bund die Privatisierung der Autobahnen?

Autobahn: Neuer Gesetzentwurf: Plant der Bund die Privatisierung der Autobahnen?
Erstellt am 7. November 2016

Die Verwaltung der Straßen soll neu geregelt werden. Nach einem Bericht der Deutschen Verkehrs-Zeitung will der Bund künftig die Bundesautobahnen planen, finanzieren und unterhalten. Die Länder sollen die Bundesstraßen verwalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes hervor, schreibt die DVZ. So weit so egal?  Mitnichten: Der Gesetzentwurf schließt nämlich nicht aus, dass bei der dann zu gründenden Bundesfernstraßengesellschaft private Unternehmen Anteilseigner werden. 49 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft sollen an Privatunternehmen vergeben werden. Eine Teilprivatisierung der Autobahnen dürfte bedeuten, dass Kraftfahrer über kurz oder lang  über die allgemeine Pkw-Maut hinaus künftig auf der Autobahn zur Kasse gebeten werden. (Newsquelle: DVZ)

Autor: Mathias Ebeling

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